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A46: Netzvariante schlägt Autobahn

A46: Netzvariante schlägt Autobahn

22.03.2016 Die momentanen Diskussionen um den Bau der A46 und die Bewertung im Bundesverkehrswegeplan sind absurd. Denn nicht die A46/B7-Planung, sondern die vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) vorgelegte alternative Verkehrsplanung ohne Autobahn schneidet in den Ergebnissen der Gutachter in vielen Belangen besser ab.

So liegen die Kosten für die sogenannte "Netzvariante" bei 65,7 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die Autobahn plus neuer B7 ab Menden soll für gerade mal 19 Kilometer 510 Millionen Euro kosten, alleine die Kosten für den Abschnitt Hemer-Menden liegen bei 350 Millionen Euro.

Der erwartete Nutzen der Netzvariante ist mit einem Wert von 6,7 mehr als doppelt so hoch wie der Wert der Autobahn mit 3,1. Darüberhinaus gehen die Gutachter davon aus, dass bei einer Verkehrsführung ohne Autobahn bedeutend weniger zusätzlicher überregionaler Verkehr in unsere Region fließt. Die Befürchtungen, dass es dabei zu erheblichen Mehrbelastungen kommt, bestätigt sich nicht.

Bei der Autobahn ist es genau anders herum. Da gehen Gutachter davon aus, dass die A46 von bis zu 42.000 Fahrzeugen täglich befahren wird. Das ist eine Verdopplung der heutigen Zahlen auf den vorhandenen Straßen. Wenn das Verkehrsministerium also davon spricht, dass das Ziel der A46 eine "Erhöhung der Leistungsfähigkeit" ist, dann bedeutet das mehr Verkehr, mehr Schadstoffe, mehr Lärm in bisher unbelasteten Gebieten.

Gleichzeitig wird immer deutlicher, welche gigantischen Zerstörungen der Bau der A46 und einer neuen B7 zwischen Hemer, Menden und Wickede mit sich bringen würde. Wichtige Naherholungsgebiete und ökologisch wertvolle Bereiche werden unwiderruflich zerstört, mit tiefen Schneisen und Riesenbrücken. Nicht umsonst stehen die A46/B7-Planungen im Verkehrswegeplan nicht mehr in der höchsten Dringlichkeitsstufe. Auch die Gutachter halten eine Autobahn ab Menden nicht mehr für notwendig. Das alles zeigt: Die Luft für die A46 und ihre Befürworter wird immer dünner!

Umso unverständlicher, warum es bei diesen Bewertungen der Netzvariante im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans nur heißt: "Auf eine Dringlichkeitseinstufung wurde verzichtet, da es sich um eine Alternative handelt und zwar zum Vorhaben A46/B7".

Die Ergebnisse der Gutachter zeigen: Die Zeit ist reif für die Idee eine behutsamen und ökologisch vertretbaren Verkehrsplanung und -führung ohne Autobahn und ohne zusätzlichen überregionalen Autobahnverkehr. Die Netzvariante ist dazu ein erster Vorschlag, der in den Bewertungen besser abschneidet als die Autobahnplanungen. Das werden wir in den nächsten Wochen deutlich machen und das muss Einfluss haben auf die weiteren Diskussionen um den Bundesverkehrswegeplan auf Landes- und Bundesebene. Die A46 dagegen bleibt ein über 40 Jahre alter, teuer und umweltzerstörender Straßendinosaurier. Nicht ohne Grund sind Dinosaurier ausgestorben.


 

A46: Geschrumpft, doppelt so teuer

A46: Geschrumpft, doppelt so teuer

und nicht mehr in der höchsten Dringlichkeitsstufe -

18. März 2016

Stellungnahme zum neuen Bundesverkehrswegeplan

Planungen bleiben das größte Umweltzerstörungsprogramm der Region

Zum neuen Bundesverkehrswegeplan äußern sich die Sprecher der Gruppeninitiative gegen den Bau der A46 (GigA 46), Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell:

„Die A46 steht erstmals seit 40 Jahren nicht mehr in der höchsten Dringlichkeitsstufe des Bundesverkehrswegeplans. Als Autobahn soll sie nur noch bis Menden gebaut werden, anschließend als dreispurige Bundestrasse. Mit einer halben Milliarde Euro ist sie dabei doppelt so teuer wie bisher. Gleichzeitig sind die Planungen noch immer das größte Umweltzerstörungsprogramm unserer Region zwischen Hemer, Menden, Wimbern und Wickede. Das alles spricht nicht für einen Bau, sondern für eine Streichung der A46 aus dem Bundesverkehrswegeplan.

Auch die Gutachter sind offensichtlich nicht mehr von einer durchgängigen Autobahn zwischen Hemer und Wickede überzeugt. Die A46 soll nun in Menden enden. So groß kann also die verkehrliche Bedeutung der A46 nicht sein, wie immer von den Befürwortern angeführt wird. Das zeigt auch die Tatsache, dass sie nicht in die Liste der Projekte aufgenommen worden ist, die eine besonders hohe verkehrliche Bedeutung haben. Eine „A46-light“ als dreispurige Bundestrasse auf der bisher angedachten Autobahntrasse zwischen Menden und Wickede ist allerdings gerade auch aus ökologischen Gründen nicht weniger verheerend.

Das zeigt auch die vorgenommene Einschätzung der Umweltzerstörungen.Die liegen im weiterhin in der höchsten Stufe. Kein Wunder, denn Bereiche wie die Waldemei in Hemer/ Menden, der Haunsberg in Menden, die Bereiche um Oesbern, Werringsen, Barge, Wimbern oder auch die Ruhraue in Wickede sind nicht nur von höchster ökologischer Bedeutung, sondern auch wichtige Naherholungsgebiete.

Auch aus diesem Grund wurden die Autobahn-Planungen zwischen Menden und Wickede bereits 2011 von der Landesregierung ruhend gestellt. Wir gehen davon aus und fordern ein, dass es dabei bleibt und in diesem Bereich keine neue Straße gebaut wird.

Durch die Verdopplung der Kosten von ehemals 250 Millionen auf nun schon 500 Millionen Euro ist auch der sogenannte Kosten-Nutzen-Faktor der Straße erheblich gesunken. Lag er früher bei 5,2 liegt er nun nur noch bei 3,1. Das heißt, der vermeintliche Nutzen der Autobahn ist erheblich niedriger als bisher angenommen.

Mit einer halben Milliarde Euro für gerade mal 19 Kilometer Straße ist die A46/B7 damit eines der teuersten Straßenprojekte in ganz Deutschland.

Eine spürbare Entlastung für die innerörtlichen Probleme bringt sie trotzdem nicht. Das sagen auch die aktuellen Zahlen des kommunalen Verkehrsentwicklungs-konzepts für Iserlohn, Hemer und Menden. Danach wäre die Entlastung auf der B7 nur gering und liegt weit unter den Erwartungen der Anwohner*innen und den Versprechungen der Autobahnbefürworter. Stattdessen wird durch die A46 zusätzlicher überregionaler Verkehr in unsere Region gezogen.

Das Landesverkehrsministerium hatte in den Gesprächen am Runden Tisch die Zusage gemacht, dass es eine vergleichbare Analyse zwischen einer vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) vorgeschlagene Verkehrsführung ohne Autobahn und den bisherigen A46-Planungen geben sollte. Wir können bislang nicht erkennen, dass das stattgefunden hat. Das war aber eine grundlegende Voraussetzung für die Autobahngegner*innen, sich an den Gesprächen der letzten Jahre über eine Lösung zu beteiligen.

Ob die A46 trotz der erneuten Aufnahme in den Verkehrswegeplan wirklich gebaut wird, steht auf einem anderen Blatt. Seit mehr als 40 Jahren ist keine menschen- und umweltverträgliche Trasse gefunden worden. Die A46 ist ökologisch verheerend, verkehrspolitisch untauglich, wirtschaftlich nicht notwendig und dazu noch eine halbe Milliarde Euro teuer. Selbst die Gutachter halten sie nun nicht mehr durchgängig für notwendig. Der Widerstand auch gegen die nun vorliegenden Planungen wird deshalb weiter gehen.“ http://www.bvwp-projekte.de/strasse…


 
Kurzmeldungen

Das dusselige Dutzend

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz hat 12 Straßenbauprojekte mit besonders gravierenden Folgeschäden für Mensch und Natur als "dusseliges Dutzend" gebrandmarkt. Zu den sinnlosesten Vorhaben zählt der BUND auch die Planungen für die A 46 zwischen Hemer und Neheim. Unter www.mobil-statt-verplant.de werden die Projekte dargestellt, die der BUND für zu  teuer, ineffizient und besonders umweltschädlich klassifiziert hat. Hier gibt es auch Gelegenheit, seine Meinung kundzutun und die heimischen Abgeordneten anzuschreiben. Denn es ist die Politik, die immer wieder Neubauten fordert und sich um nachhaltige Verkehrsplanung wenig schert, nach uns die Sintflut, denn für Sanierungen fehlt dann das Geld.
"Seit Jahren wird mit vielen Milliarden Euro Steuergeld die Landschaft oftmals ohne Sinn und Verstand zubetoniert. Wenn das so weitergeht, nehmen nicht nur die Natur und das Klima weiteren Schaden. Diese Politik belastet auch die Menschen und sie verschwendet exorbitant viel Geld." so der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Im Mittagsmagazin am 07.03.13  steht die GigA dem WDR Rede und Antwort zum "dusseligen Dutzend", siehe http://mittagsmagazin.zdf.de/


 
Kurzmeldungen

Frohe Gerüchte

autobahn-nebelJa, ist denn schon Weihnachten? Es erreichte uns das frohe Gerücht, dass die A 46 vollends gestorben sei. Das Büro des verkehrspolitischen Sprechers der grünen Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, bestätigte, dass der Lückenschluss im 5-Jahres-Investitionsplan der Bundesregierung nicht vorkommt. Gut so. Jeder Planungseuro wäre an dieser Stelle verschwendet, denn einen Konsens über den Lückenschluss wird es wohl niemals geben.
Leider ruft sowas natürlich diverse andere Leute auf den Plan, die jetzt ganz wuschig werden und Druck machen, bloss keine Fakten zu schaffen. Wenn der Bundesverkehrswegeplan im Jahr 2015  fortgeschrieben wird, kommen nur Projekte hinein, die von den Ländern auch gemeldet werden. Und da sollte es in NRW auch für die SPD sicher notwendigere Projekte geben.

Hier zur Stellungnahme der GigA an die Presse: stellungnahme-bundesverkehrswegebedarfsplan.pdf


 

Piraten wollen Lückenschluss

haus-fruechtenNach einigem Gehampel haben sich die Piraten im HSK nun wohl doch zu der Auffassung durchgerungen, dass sie die A46 bis Neheim wollen (bzw. bis "Haus Früchten", wie es in einer kleinen Anfrage der Piraten im Landtag sehr ortskundig steht). Man sieht, die Arnsberger Piraten (die ihren Hammer Kollegen zur Anfrage trieben) kennen sich aus ;-)
In der Anfrage wird erklärt., dass sich die Bürgermeister von Arnsberg, Wickede und Ense sogar über eine Trasse einig waren (man fragt sich welche). Die in der Antwort genannte "gemeinsame Erklärung der Bürgermeister und Landräte der betroffenen Kommunen und Kreise" zeugt von ebensolch profunder Orts- und Sachkenntnis, bezieht man sich wohl auf die untengenannte Inszenierung der IHK, die den "betroffensten" Bürgermeister, nämlich den von Menden, tunlichst gar nicht einbezog, und die im Nachgang einigen Protest des Wickeder BM Arndt auslöste, der das alles so gar nicht gesagt haben wollte.

 

Anfrage der Piraten http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-874.pdf
Antwort: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1063.pdf


 

Wasch mich, aber mach mich nicht nass

Der SPD-MdB Wolfgang Hellmich kam nach Wickede zum "Antrittsbesuch". Und löste gleich einige Verwirrung aus, die er mit einer persönlichen Erklärung wieder entwirren wollte. Gelungen ist ihm das unserer Ansicht nach ganz und gar nicht. Die ganze Erklärung ist eher eine "Wasch mich, aber mach mich nicht nass"- Eierei.
Einerseits hält er die "Vollendung der A46" für den Erhalt von Arbeitsplätzen für enorm wichtig. Die AnwohnerInnen sollen vom Verkehr entlastet werden (sagen wir ja auch, aber eben nicht mit der Autobahn). Andererseits sieht er die Konkurrenz bei der Finanzierung der A 46, wie zum Beispiel der Erhalt des Straßennetzes, der Brücken im Land und der Prestigeprojekte des Bundes wie Stuttgart 21 u.a. . Darüber müssen "begonnene Gespräche fortgeführt werden". Herr Hellmich, wir sprechen da seit 30 Jahren drüber! Und die Finanzierung des Straßennetzes ist in dieser Zeit nicht einfacher geworden! Es wurde ja immer nur neu gebaut und noch mehr Straßen in die Landschaft gezimmert, und jetzt wissen wir den ganzen Asphalt nicht mehr in Schuss zu halten. In den Kommunen reichen die Schlaglöcher inzwischen knietief, aber schön, wenn wir noch über neue Autobahnen reden können...

Man wünschte sich wirklich mal mehr Ehrlichkeit bei den politisch Handelnden. Anstatt den wichtigsten Punkt der Entlastung in den Ortschaften einmal ernsthaft anzugehen, werden weiter Wolkenkuckucksheime gebaut., um sich die wirklichen Probleme vom Hals zu halten. Für eine Autobahn zeichnet ja der Bund verantwortlich, da kann man sich schön zurücklehnen und über andere meckern. Wir brauchen Lösungen statt Larifari!

Sagen Sie ihm die Meinung zu diesem Wischiwaschi-Kurs auf seinem Facebook-Account unter www.facebook.com/wolfgang.hellmich


 
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